Den vollständigen Originalartikel und alle weiteren Informationen zum Tribunal findet ihr direkt auf der Webseite der Deutschen JuristInnen für das Völkerrecht: Gaza Tribunal
Die wichtigsten Fakten im Überblick
| Information | Details |
| Veranstaltung | Gaza Tribunal – Deutsche Verantwortung im Lichte des Völkerrechts |
| Veranstalter | Deutsche JuristInnen für das Völkerrecht (DJfdV) |
| Datum & Ort | 25. Oktober 2025, Berlin (Hybrid-Format) |
| Zentrale Themen | Völkerrechtliche Pflichten Deutschlands, Genozidkonvention, Strafbarkeit von Rüstungsexporten, Medienberichterstattung und Repression im Inland. |
| Ergebnis (Folge) | Veröffentlichung einer Abschlusserklärung (Resolution) im November 2025. |
Nachbericht: Gaza Tribunal – Deutsche Verantwortung im Lichte des Völkerrechts
Die wichtigsten Fakten im Überblick
| Information | Details |
| Veranstaltung | Gaza Tribunal – Deutsche Verantwortung im Lichte des Völkerrechts |
| Veranstalter | Deutsche JuristInnen für das Völkerrecht (DJfdV) |
| Datum & Ort | 25. Oktober 2025, Berlin (Hybrid-Format) |
| Zentrale Themen | Völkerrechtliche Pflichten Deutschlands, Genozidkonvention, Strafbarkeit von Rüstungsexporten, Medienberichterstattung und Repression im Inland. |
| Ergebnis (Folge) | Veröffentlichung einer Abschlusserklärung (Resolution) im November 2025. |
Kernthemen und Highlights der Anhörungen
Das Tribunal versammelte hochkarätige Expert*innen, um die deutsche Rolle im Kontext des Konflikts umfassend zu beleuchten und völkerrechtliche Konsequenzen zu diskutieren.
1. Die völkerrechtliche Pflicht zur Prävention
In den Hearings I und V wurde die Verantwortung von Drittstaaten nach dem IGH-Gutachten intensiv beleuchtet.
- Humanitäre Lage: Dr. Qassem Massri berichtete über die systematische Zerstörung des Gesundheitssystems in Gaza.
- Genozidkonvention: Prof. Dr. William Schabas (einer der weltweit führenden Völkermord-Experten) erörterte die staatliche Verantwortung unter der Konvention.
2. Deutsche Völker(-straf-)rechtliche Konsequenzen
Ein Schwerpunkt lag auf der juristischen Verantwortung Deutschlands.
- Staatsräson vs. Rechtsstaat: Alexander Gorski, LL.M., analysierte die Grenzen von Strafrecht, Ausweisung und Versammlungsfreiheit in Deutschland, sowie den sogenannten “Chilling Effect”.
- Völkerstrafrecht: Prof. Dr. Kai Ambos (Richter am Kosovo Sondertribunal) präsentierte die völker(-straf-)rechtlichen Konsequenzen, insbesondere im Hinblick auf Waffenlieferungen.
3. Medien, Sprache und Öffentlichkeit (Panel)
Ein interdisziplinäres Panel untersuchte die Mitverantwortung des öffentlichen Diskurses.
- Diskutiert wurden die Themen (Selbst-)Zensur, Desinformation und die juristischen Möglichkeiten gegen Falschberichterstattung.
- Teilnehmer waren u.a. Prof. Dr. Christine Binzel, Dr. Kawthar El-Qasem und der Journalist Fabian Goldmann.
Ausblick und nächste Schritte
Das Tribunal ist ein zivilgesellschaftliches Instrument zur Sachverhaltsaufklärung und Rechtsprüfung.
- Resolution: Die Ergebnisse münden in eine Abschlusserklärung (Resolution), die Mitte November 2025 veröffentlicht wird.
- Übergabe: Diese Ergebnisse sollen formell an Bundesregierung, Bundestag und EU-Gremien übergeben werden.
- Monitoring: Es ist die Einrichtung einer Monitoring-Gruppe zur Kontrolle der Umsetzung der Empfehlungen geplant.
Gaza Tribunal: Die Videodokumentation
Alle Vorträge und Diskussionsrunden des Gaza Tribunals vom 25.10.2025 sind vollständig auf YouTube verfügbar. Klicke auf die Links, um die Videos der einzelnen Hearings anzusehen:
1. Hearing I: Was ist geschehen?
- Thema: Humanitäre Lage, Gesundheitsinfrastruktur, Zerstörungsmuster und Zeugenberichte.
- Vortrag: Dr. Qassem Massri (Einsatz in Gaza)
- Zum Video
2. Hearing II: „Staatsräson” vs. Rechtsstaat
- Thema: Strafrecht, Migrationsrecht, Ausweisungsrecht, Meinungs- und Versammlungsfreiheit, Staatsräson und der Chilling Effect.
- Vortrag: Alexander Gorski, LL.M., Rechtsanwalt
- Zum Video ansehen
3. Hearing III: Internationale Perspektive
- Thema: Rechtliche Verpflichtungen von Drittstaaten nach dem IGH-Gutachten vom 19. Juli 2024.
- Vortrag: Dr. Eitan Diamond
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4. Hearing IV: Panel – Medien, Sprache, Öffentlichkeit
- Thema: Berichterstattung, Gate-keeping, (Selbst-)Zensur und juristisches Vorgehen gegen Falschberichterstattung (“Die Mitverantwortung von Diskurs und Medien an deutschen Völkerrechtsverstößen”).
- Mit: Prof. Dr. Christine Binzel, Dr. Kawthar El-Qasem, Dr. Aurélia Kalisky, Fabian Goldmann, Ingrid Yeboah, LL.M.
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5. Hearing V: Die völkerrechtlichen Pflichten nach der Genozidkonvention
- Thema: State responsibility under the Genocide Convention (Staatliche Verantwortung unter der Völkermordkonvention).
- Video-Vortrag: Prof. Dr. William Schabas
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6. Hearing VI: Völker(-straf-)rechtliche Konsequenzen für Deutschland
- Thema: Analyse der völker(-straf-)rechtlichen Konsequenzen für Deutschland.
- Video-Vortrag: Prof. Dr. Kai Ambos
- Zum Video
7. Hearing VII: Panel – Wege nach vorn
- Thema: Maßnahmen zur völkerrechtskonformen Neuausrichtung Deutschlands und zur Ahndung von Völkerrechtsverbrechen (Abschlussdiskussion).
- Mit: Prof. Dr. Isabel Feichtner, Dr. Nahed Samour, Nadija Samour, LL.M.
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